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Warum wird die gesplittete Abwassergebühr eingeführt?

Mit Urteil vom 02.09.2009 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (HessVGH) den sogenannten Frischwassermaßstab für unzulässig erklärt. Daher hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gersfeld entschieden, die Erhebung der Abwassergebühren zum 01.01.2017 auf den gesplitteten Maßstab umzustellen.

 

Was ist die gesplittete Abwassergebühr?

Die Abrechnung der Abwassergebühr erfolgt in Gersfeld noch nach dem sogenannten Frischwassermaßstab. Dabei wird unterstellt, dass die Menge des Abwassers, das der Gebührenzahler der öffentlichen Abwasserbeseitigung zuführt, etwa der Menge entspricht, die er an Frischwasser aus der öffentlichen Wasserversorgung bezogen hat.

In die Abwasserkanäle fließt jedoch nicht nur Wasser, das als Trinkwasser bezogen wurde, sondern auch Niederschlagswasser, das von Dächern und befestigten Flächen in das Kanalnetz gelangt. Die Kosten der Beseitigung dieses Wassers werden bei dem einheitlichen Frischwassermaßstab ebenfalls nach der bezogenen Frischwassermenge verteilt. Damit spielt es für die Höhe der bisherigen Abwassergebühren keine Rolle, wie viel Niederschlagswasser tatsächlich vom einzelnen Grundstück eingeleitet wird.

Die gesplittete Abwassergebühr gewährleistet eine gerechtere Kostenverteilung nach dem Verursacherprinzip. Die Kosten der Schmutzwasserbeseitigung werden dabei wie bisher nach der Menge des bezogenen Frischwassers verteilt, die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung dagegen nach den versiegelten Flächen, von denen Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlagen gelangt. Versiegelte Flächen sind dabei im Wesentlichen Dächer und befestigte Verkehrs- und Hofflächen. Die Gebühr je m³ Frischwasserbezug wird geringer. Sie wird ergänzt durch eine Gebühr je m² befestigter Fläche, von der Niederschlagswasser in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangt. Durch die Aufteilung des Gebührenmaßstabs werden keine neuen Gebühren eingeführt. Die Kosten für die Beseitigung des Niederschlagswassers waren auch bisher schon in die Gebührensätze eingerechnet. Es ändert sich lediglich die Verteilung der Kosten auf die Gebührenzahler.

 

Relevante befestigte Flächen

Für die Gebührenberechnung werden nur die Flächen herangezogen, über die Niederschlagswasser in die öffentlichen Abwasseranlagen fließt. Flächen, die nicht an das öffentliche Abwassersystem angeschlossen sind, weil das dort anfallende Niederschlagswasser regelgerecht auf dem Grundstück versickert oder in zulässiger Weise in ein Gewässer eingeleitet wird, werden nicht berücksichtigt. Auch alle unbefestigten Flächen und Grünflächen bleiben außer Ansatz.

Befestigte Flächen mit Belägen, durch die das anfallende Niederschlagswasser teilweise versickern kann, werden mit einem Faktor multipliziert, um damit den geringeren Niederschlagswasseranfall von diesen Flächen zu berücksichtigen. Für die Festlegung der Gebühren werden in der Entwässerungssatzung der Stadt Gersfeld folgende Faktoren vorgesehen:

1. Dachflächen
1 Flachdächer, geneigte Dächer
1,00
2 Kiesdächer
0,50
3 Gründächer
  a) mit einer Aufbaudicke bis 10cm
0,50
  b) mit einer Aufbaudicke ab 10cm
0,30
     
2. Befestigte Grundstücksflächen
4 Beton-, Schwarzdecken (Asphalt, Teer o.Ä.), Pflaster mit Fugenverguss
1,00
5 Sonstige Beläge mit Fugenverdichtung
1,00
6 Pflaster ( z.B. auch Rasen- oder Splittfugenpflaster) oder Platten - jeweils ohne Fugenverguss
  a) bis zu einer Fugenbreite vom 15 mm 0,70
  b) mit einer größeren Fugenbreite als 15 mm 0,60
7 Wassergebundene Decken (aus Kies, Splitt, Schlacke o.ä.)
0,50
8 Porenpflaster oder ähnliche wasserdurchlässige Pflaster
0,40
9 Rasengittersteine
0,20

 

Zisternen und ähnliche Behältnisse

Wenn das von befestigten Flächen abfließende Niederschlagswasser in Zisternen oder ähnlichen Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von mindestens 1 m³ gesammelt und auf dem Grundstück verwendet wird, gelten besondere Regelungen:

Soweit es von der Zisterne keinen direkten oder mittelbaren Anschluss an die Abwasseranlage gibt, bleibt die in die Zisterne einleitende Fläche völlig außer Ansatz. Soweit es von der Zisterne einen Anschluss an die Abwasseranlagen gibt, werden:

Der Abzug erfolgt maximal bis zur Größe der einleitenden Fläche.

Das als Brauchwasser der Zisterne entnommene und als Schmutzwasser dem Kanal wieder zugeführte Wasser ist durch private Zähler zu messen und wird mit dem Schmutzwasseranteil gebührenpflichtig.